Argumentarium

Das neue Energiegesetz ist ein wirkungsvolles, zukunftsorientiertes und liberales Gesetz, welches im Kantonsrat von allen Fraktionen praktisch einstimmig unterstützt wurde und auch in der Volksdiskussion eine überwältigende Zustimmung fand.

Ein JA zum Energiegesetz ist ein JA zur Unabhängigkeit, zur Versorgungssicherheit und zum Klimaschutz. Es ist ein JA zu mehr Fördergeldern und tieferen Nebenkosten, es ist ein JA zur Zukunft.

Wir ermöglichen eine sichere Versorgung mit einheimischer Energie!

Die klaren Energieziele im Gesetz verlangen, dass 40% des im Kanton verbrauchten Stroms bis 2035 aus im Kanton erzeugten erneuerbaren Energien stammen muss. Diese sind für die Regierung und Verwaltung verbindlich.

 

Der Regierungsrat als Miteigentümer der SAK hat zudem den Auftrag, sich für faire Rücknahmetarife für erneuerbar produzierten Strom einzusetzen. Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energieproduktion auf dem Kantonsgebiet erhöhen wir unsere Versorgungssicherheit.

Wir können mit klimafreundlichem Heizen Geld sparen!

Der von uns Menschen verursachte Klimawandel ist die grösste Herausforderung unserer Zeit. Die Folgen sind immer stärker spürbar und verursachen enorme wirtschaftliche und ökologische Schäden. Es ist Zeit, Verantwortung zu übernehmen und zu handeln. Wir leisten mit einfachen und wirtschaftlichen Massnahmen einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz: Mit der Vorgabe, Öl- und Gasheizungen am Ende ihrer Laufzeit durch saubere und klimafreundliche Wärmesysteme zu ersetzen.

Das Gesetz fördert das lokale Gewerbe und die Wirtschaft!

Investitionen in erneuerbare Energien und in die Gebäudehüllen lösen grosse Impulse für das lokale Gewerbe und die Wirtschaft aus. Investitionen in erneuerbare Technologien bieten eine grosse Wachstumschance, generieren Wertschöpfung, Investitionen, Innovation und Arbeitsplätze. Sie positionieren die Schweiz und Appenzell Ausserrhoden als zukunftsgerichteten Wirtschaftsstandort.

 

Übrigens: die Schweiz ist bereits heute weltweit führend in der Wärmepumpen-Technologie.

Das Potential der erneuerbaren Energien in unserem Kanton ist gross!

Das gesamte technisch nutzbare Strompotenzial aus erneuerbaren Energien entspricht in etwa dem heutigen Strombedarf des Kantons Appenzell Ausserrhoden.

Alleine das Potenzial auf den bestehenden Gebäudedächern würde ausreichen, um mit Sonnenenergie mehr als 60 % des gesamten kantonalen Strombedarfs zu decken, und dies ist noch ohne Berücksichtigung der Gebäudefassaden gerechnet.

 

Die Windenergie weist mit 17% das zweitgrösste Potenzial auf, die Wasserkraft nur 2%. Etwa zwei Drittel der Jahresproduktion fallen bei Windenergieanlagen im Winterhalbjahr an. Die Solar- und Wasserkraftwerke produzieren im Sommer mehr Strom als im Winter. Das bedeutet, dass die Schweiz in den Wintermonaten, in denen der Stromverbrauch für die Beleuchtung und das Heizen am höchsten ist, am meisten von Stromimporten abhängig ist. Windenergie kann diese Lücke schliessen und die Abhängigkeit aufheben. Zusätzlich zeichnet sich die Windenergienutzung durch eine grosse lokale Wertschöpfung aus.

Beim Einbau von Wärmepumpen-Heizung profitieren Mietende!

Es ist davon auszugehen, dass durch die höheren Anfangsinvestitionen für eine klimaneutrale Heizung die Mieten leicht steigen werden. Auf der anderen Seite sinken die Mietnebenkosten (Kosten für Heizenergie). Man geht davon aus, dass sich dies unter dem Strich die Waage hält.

Bei der aktuellen Situation muss man allerdings beachten, dass auch die Mieter bei den stark steigenden Energiepreisen schlussendlich profitieren, wenn alte ineffiziente Heizungen durch effiziente Systeme ersetzt werden.

 

Beim Beispiel der Wärmepumpe beträgt der «kostenpflichtige» Energieanteil (Elektrizität) nur etwa einen Viertel. Die restlichen drei Viertel stammen aus der Umwelt (Umgebungsluft oder Erdwärme) und stehen somit gratis zur Verfügung.

Wenn nun die Elektrizität teurer wird, wirkt sich dies nur um einen Viertel auf den Wärmepreis aus. Bei Öl- und Gasheizungen (wie auch Holzheizungen) schlagen die Energiepreiserhöhungen dem Wärmepreis zu vollen 100% zu Buche. Wenn Wärmepumpen eingebaut werden, profitieren die Mieter von tieferen Nebenkosten.

Elektroheizung ersetzen bringts!

Vorab: Neue Elektroheizungen sind bereits seit 2012 verboten. Elektroheizungen sind Stromschleudern und verbrauchen im Winter bis zu 20% des gesamten Strombedarfs. Dies in einer Zeit, wo bereits für den kommenden Winter ein Strommangel befürchtet werden muss. Zudem sind die Betriebskosten der Elektroheizungen infolge der schlechten Energieeffizienz sehr hoch: Eine Investition in ein modernes und effizientes Heizsystem ist damit sinnvoll und lohnt sich auch finanziell.

Ein schneller Ausbau der erneuerbaren Energien ist wichtig und richtig!

Um die Klimaerwärmung stoppen zu können, müssen wir:

  • Öl- und Gasheizungen durch Wärmepumpen und andere klimaneutrale Heizmethoden ersetzen.

  • Benzin und Diesel-Fahrzeuge durch Fahrzeuge mit Elektro-Antrieben ersetzen.

  • Keinen Kohlenstrom mehr importieren


Wärmepumpen und auch Elektro-Antriebe für Fahrzeuge benötigen Strom. Damit dem Klima auch wirklich geholfen ist, muss dieser Strom auch mit erneuerbaren Energien hergestellt werden.

Die Schweiz wird aus der Atomenergie aussteigen. Deutschland hat bereits seine Atomkraftwerke vom Netz genommen und wird seine Kohlekraftwerke bis 2038 stilllegen. Wie es sich zur Zeit zeigt, sind die französischen Atomkraftwerke nicht gerade zuverlässig.

Wir können also im Winter nicht einfach mehr Strom importieren.

Deshalb soll bis 2035 mindestens 40% des im Kanton verbrauchten Stromes im Kanton selbst aus erneuerbaren Energien (vor allem Sonne, Wind und Wasser) erzeugt werden. Dies vor allem, um auch in Zukunft die Versorgungssicherheit gewährleisten zu können.

Wir werden unabhängig von ausländischen Energielieferanten!

Unser Kanton gab bereits vor dem Ukraine-Krieg 100 Mio. Franken pro Jahr für fossile Brenn- und Treibstoffe aus. Bei den aktuellen Preisen wird diese Zahl noch massiv höher ausfallen. Zudem sind wir der Willkür von oft autokratischen und instabilen Staaten ausgeliefert. Putin lässt grüssen. Durch die Investitionen in erneuerbare Energien und in die Gebäudehüllen verringern wir unsere Abhängigkeit von ausländischen Energielieferanten.

Hausbesitzende profitieren von höheren Fördergeldern und Mietende von tieferen Nebenkosten!

 

Dank den klaren Vorgaben für die Heizungserneuerung und die Energieziele im Gesetz werden die Fördergelder für Gebäudebesitzende erhöht: Neu werden bspw. Fördergelder des Bundes für PV-Anlagen verdoppelt, wodurch bis zu 60% einer PV-Anlage finanziert werden, ebenso wurden bereits die Fördergelder für den Heizungsersatz erhöht.

 

Zudem ist der Deckel des Energiefonds von 4.5 Mio. CHF aufgehoben worden. Somit kann der Energiefonds bei Bedarf künftig auch höher dotiert werden.

 

Härtefälle können dank einem breiten und offen formulierten Ausnahmeartikel ausgeschlossen werden.

 

All dies ist ein grosser Vorteil für Hausbesitzende und Mietende.

Es gibt keine neuen Verbote!

Es gibt weder eine Sanierungspflicht noch ein Technologieverbot.  Der Ersatz einer Öl-/Gas-Heizung durch eine Öl-/Gas-Heizung ist weiterhin möglich. Um die CO2-Emissionen aber trotzdem zu senken, sind für schlecht gedämmte Häuser Kompensations-Massnahmen in der Höhe von 20% des Gesamt-Energiebedarfes vorgeschrieben.

Betroffen sind nur schlecht gedämmte Wohnbauten. In Nichtwohnbauten und in Gebäuden mit einer guten Gesamtenergieeffizienz darf man weiterhin ohne die 20% Regel wieder eine Öl- oder Gasheizung einbauen.

 

Auch gilt die Regel nur, wenn der komplette Wärmeerzeuger ersetzt wird. Dagegen ist zum Beispiel ein Brennerersatz nach wie vor ohne weitere energetische Auflagen möglich.

Es drohen keine Härtefälle!

Gerade bei älteren Häusern können sich bei einem Heizungsersatz technische oder finanzielle Probleme ergeben. Dank dem Ausnahmeartikel im Energiegesetz sowie in der Verordnung zum Energiegesetz in Art. 14d, wo diese Fälle relativ breit definiert sind, können solche Härtefälle von der Sanierungspflicht ausgenommen werden.

 

Darüber hinaus können Ausnahmen gem. Art. 14d Abs. 2 zusätzlich auf begründetes Gesuch hin gewährt werden, wenn eine Sanierungspflicht nicht zumutbar ist. Diese Formulierung lässt viel Spielraum offen.

Die 20%-Regel ermöglicht diverse Kompensations-massnahmen!

Der Mindestanteil von 20% erneuerbarer Energien beim Heizungsersatz in schlecht gedämmten Wohnbauten kann flexibel und unbürokratisch erreicht werden.

 

Es stehen diverse Hauptstandardlösungen wie

  • Holzfeuerung für Heizung und Warmwasser

  • Wärmepumpe mit Erdsonde, Wasser oder Aussenluft

  • mit Erdgas angetriebene Wärmepumpe

  • Grundlast-Wärmeerzeuger erneuerbar mit bivalent betriebenen fossilen Spitzenlastkessel

  • Fernwärmeanschluss

oder Kombinationsstandardlösungen wie

  • Thermische Sonnenkollektoren für die Wassererwärmung

  • Warmwasserwärmepumpe mit Photovoltaikanlage

  • Fensterersatz

  • Wärmedämmung der Fassade

  • Wärmedämmung des Daches

  • kontrollierte Wohnungslüftung

 

zur Verfügung. Bei den Kombinationsstandardlösung ist die Umsetzung von zwei Massnahmen nötig. Bereits umgesetzte Massnahmen dürfen angerechnet werden und für die Umsetzung wird eine genügend lange Frist gewährt.

Der Austausch einer defekten Heizung ist der ideale Zeitpunkt für eine nachhaltige Investition in ein modernes, mit erneuerbarer Energie betriebenes Heizsystem oder in eine besser wärmegedämmte Gebäudehülle. Auch wenn die Anfangsinvestitionen höher sind als für fossile Systeme, sind moderne Heizungen aufgrund der tieferen Betriebskosten über die Lebensdauer einer Anlage betrachtet praktisch immer günstiger.

Das Gesetz wird sehr breit unterstützt!

Noch selten waren sich alle politischen Akteure und die wichtigen Verbände im Kanton so einig: Wir wollen dieses neue Energiegesetz, welches ökologisch, wirtschaftlich und strategisch jenen Fortschritt symbolisiert, für den auch unser Kanton steht.

 

Das Gesetz wurde im Kantonsrat in zwei Lesungen praktisch einstimmig über alle Parteigrenzen hinweg angenommen. Solch seltene politische Einigkeit fällt nicht einfach vom Himmel. Alle mussten von ihren Maximalforderungen abrücken, um diesen breit abgestützten Kompromiss zu finden. Das ausgewogene Gesetz stellt einen guten, schweizerischen Kompromiss über alle Parteigrenzen hinweg dar.

Auch der Bauern-, der Industrie und der Gewerbeverband, der WWF, ProNatura und viele mehr stellen sich hinter dieses Gesetz.

 

Durch die konstruktive Zusammenarbeit aller kommen wir weiter. Das Appenzellerland macht vorwärts!